allgemeine geschäftsbedingungen
der webvertizer Identity + Design GmbH
.

1. geltung

1.1. die webvertizer Identity + Design GmbH – im folgenden als webvertizer bezeichnet – erbringt ihre leistungen ausschließlich auf der grundlage der vorliegenden allgemeinen geschäftsbedingungen. diese gelten auch für alle künftigen geschäftsbeziehungen, selbst wenn nicht ausdrücklich auf sie bezug genommen wird.

1.2. nebenabreden, vorbehalte, änderungen oder ergänzungen dieser allgemeinen geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer gültigkeit der schriftform; das gilt auch für das abweichen vom schriftformerfordernis.

1.3. entgegenstehende oder von diesen geschäftsbedingungen abweichende bedingungen des vertragspartners werden selbst bei kenntnis nur dann wirksam, wenn sie von der agentur ausdrücklich und schriftlich anerkannt werden.

1.4. sollten einzelne bestimmungen dieser allgemeinen geschäftsbedingungen unwirksam sein, so berührt dies die verbindlichkeit der übrigen bestimmungen und der unter ihrer zugrundelegung geschlossenen verträge nicht. die unwirksame bestimmung ist durch eine wirksame, die ihr dem sinn und zweck am nächsten kommt, zu ersetzen.

2. vertragsabschluss

2.1. basis für den vertragsabschluss ist das jeweilige angebot von webvertizer bzw der auftrag des kunden, in dem der leistungsumfang und die vergütung festgehalten sind. die angebote von webvertizer sind freibleibend und unverbindlich.

2.2. erteilt der kunde einen auftrag, so ist er an diesen zwei wochen ab dessen zugang bei webvertizer gebunden. der vertrag kommt durch die annahme des auftrags durch webvertizer zustande. die annahme hat in schriftform (zb durch auftragsbestätigung) zu erfolgen, es sei denn, dass webvertizer zweifelsfrei zu erkennen gibt (zb durch tätigwerden aufgrund des auftrages), dass sie den auftrag annimmt.

3. leistungsumfang, auftragsabwicklung und mitwirkungspflichten des kunden

3.1. der umfang der zu erbringenden leistungen ergibt sich aus dem auftrag des kunden bzw der leistungsbeschreibung oder den angaben im vertrag. nachträgliche änderungen des leistungsinhaltes bedürfen der schriftform.

3.2. alle leistungen von webvertizer (insbesondere alle vorentwürfe, skizzen, reinzeichnungen, bürstenabzüge, blaupausen und farbabdrucke) sind vom kunden zu überprüfen und binnen drei tagen freizugeben. bei nicht rechtzeitiger freigabe gelten sie als vom kunden genehmigt.

3.3. der kunde wird webvertizer unverzüglich mit allen informationen und unterlagen versorgen, die für die erbringung der leistung erforderlich sind. er wird sie von allen vorgängen informieren, die für die durchführung des auftrages von bedeutung sind, auch wenn diese umstände erst während der durchführung des auftrages bekannt werden. der kunde trägt den aufwand, der dadurch entsteht, dass arbeiten infolge seiner unrichtigen, unvollständigen oder nachträglich geänderten angaben von webvertizer wiederholt werden müssen oder verzögert werden.

3.4. der kunde ist weiters verpflichtet, die für die durchführung des auftrages zur verfügung gestellten unterlagen (fotos, logos etc) auf eventuelle bestehende urheber-, kennzeichenrechte oder sonstige rechte dritter zu prüfen. webvertizer haftet nicht wegen einer verletzung derartiger rechte. wird webvertizer wegen einer solchen rechtsverletzung in anspruch genommen, so hält der kunde webvertizer schad- und klaglos; er hat ihr sämtliche nachteile zu ersetzen, die ihr durch eine inanspruchnahme dritter entstehen.

4. fremdleistungen / beauftragung dritter

4.1. webvertizer ist nach freiem ermessen berechtigt, die leistung selbst auszuführen, sich bei der erbringung von vertragsgegenständlichen leistungen dritter zu bedienen und/oder derartige leistungen zu substituieren („besorgungsgehilfe“).

4.2. die beauftragung von besorgungsgehilfen erfolgt entweder im eigenen namen oder im namen des kunden, in jedem fall aber auf Rechnung des kunden.

4.3. webvertizer wird besorgungsgehilfen sorgfältig auswählen und darauf achten, dass diese über die erforderliche fachliche qualifikation verfügen.

5. termine

5.1. frist- und terminabsprachen sind schriftlich festzuhalten bzw zu bestätigen. webvertizer bemüht sich, die vereinbarten termine einzuhalten. die nichteinhaltung der termine berechtigt den kunden allerdings erst dann zur geltendmachung der ihm gesetzlich zustehenden rechte, wenn er webevrtizer eine angemessene, mindestens aber 14 tage währende nachfrist gewährt hat. diese frist beginnt mit dem zugang eines mahnschreibens an webvertizer.

5.2. nach fruchtlosem ablauf der nachfrist kann der kunde vom vertrag zurücktreten. eine verpflichtung zur leistung von schadenersatz aus dem titel des verzugs besteht nur bei vorsatz oder grober fahrlässigkeit von webvertizer.

5.3. unabwendbare oder unvorhersehbare ereignisse – insbesondere verzögerungen bei auftragnehmern von webvertizer – entbinden webvertizer jedenfalls von der einhaltung des vereinbarten liefertermins. gleiches gilt, wenn der kunde mit seinen zur durchführung des auftrags notwendigen verpflichtungen (zb bereitstellung von unterlagen oder informationen), im verzug ist. in diesem fall wird der vereinbarte termin zumindest im ausmaß des verzugs verschoben.

6. rücktritt vom vertrag

webvertizer ist insbesondere zum rücktritt vom vertrag berechtigt, wenn

• die ausführung der leistung aus gründen, die der kunde zu vertreten hat, unmöglich ist oder trotz setzung einer nachfrist weiter verzögert wird;

• berechtigte bedenken hinsichtlich der bonität des kunden bestehen und dieser auf begehren von webvertizer weder vorauszahlungen leistet noch vor leistung von webvertizer eine taugliche sicherheit leistet.

7. honorar

7.1. wenn nichts anderes vereinbart ist, entsteht der honoraranspruch von webvertizer für jede einzelne leistung, sobald diese erbracht wurde. webvertizer ist berechtigt, zur deckung ihres aufwandes vorschüsse zu verlangen.

7.2. für die erbrachten leistungen und die abgeltung der urheber- und kennzeichenrechtlichen nutzungsrechte erhält webvertizer mangels abweichender vereinbarung ein honorar in der höhe von ...% des über sie abgewickelten etats. das honorar versteht sich exklusive der gesetzlichen umsatzsteuer.

7.3. alle leistungen von webvertizer, die nicht ausdrücklich durch das vereinbarte honorar abgegolten sind, werden gesondert entlohnt. alle webvertizer erwachsenden barauslagen sind vom kunden zu ersetzen.

7.4. kostenvoranschläge von webvertizer sind grundsätzlich unverbindlich. wenn abzusehen ist, dass die tatsächlichen kosten die von webvertizer schriftlich veranschlagten um mehr als ….% übersteigen, wird webvertizer den kunden auf die höheren Kosten hinweisen. die kostenüberschreitung gilt als vom kunden genehmigt, wenn der kunde nicht binnen drei tagen nach diesem hinweis schriftlich widerspricht und gleichzeitig kostengünstigere alternativen bekannt gibt.

7.5. für alle arbeiten von webvertizer, die aus welchem grund auch immer vom kunden nicht zur ausführung gebracht werden, gebührt webvertizer eine angemessene vergütung. sofern nicht anders vereinbart, erwirbt der kunde mit der bezahlung dieser vergütung
an diesen arbeiten keinerlei rechte; nicht ausgeführte konzepte, entwürfe und sonstige unterlagen sind vielmehr unverzüglich der agentur zurückzustellen.

8. zahlung

8.1. die rechnungen von webvertizer werden netto kassa ohne jeden abzug ab rechnungsdatum fällig und sind, sofern nicht anderes vereinbart wurde, binnen sieben kalendertagen ab erhalt der rechnung zu bezahlen. bei verspäteter zahlung gelten verzugszinsen in der höhe von …. % p.a. (alternativ: ….% über dem jeweiligen diskontsatz der oesterreichischen nationalbank) als vereinbart. gelieferte waren bleiben bis zur vollständigen bezahlung eigentum von webvertizer.

8.2. der kunde verpflichtet sich, alle mit der eintreibung der forderung verbundenen kosten und aufwände, wie insbesondere inkassospesen oder sonstige für eine zweckentsprechende rechtsverfolgung notwendige kosten, zu tragen.

8.3. im falle des zahlungsverzuges des kunden kann webvertizer sämtliche, im rahmen anderer mit dem kunden abgeschlossener verträge, erbrachten leistungen und teilleistungen sofort fällig stellen.

8.4. der kunde ist nicht berechtigt, eigene forderungen gegen forderungen von webevrtizer aufzurechnen, außer die forderung des kunden wurde von webvertizer schriftlich anerkannt oder gerichtlich festgestellt. ein zurückbehaltungsrecht des kunden wird ausgeschlossen.

9. präsentationen

9.1. für die teilnahme an präsentationen steht webvertizer ein angemessenes honorar zu, das mangels vereinbarung zumindest den gesamten personal- und sachaufwand von webevrtizer für die präsentation sowie die kosten sämtlicher fremdleistungen deckt.

9.2. erhält webvertizer nach der präsentation keinen auftrag, so bleiben alle leistungen von webvertizer, insbesondere die präsentationsunterlagen und deren inhalt im eigentum von webvertizer; der kunde ist nicht berechtigt, diese – in welcher form immer – weiter zu nutzen; die unterlagen sind vielmehr unverzüglich webvertizer zurückzustellen. die weitergabe von präsentationsunterlagen an dritte sowie deren veröffentlichung, vervielfältigung, verbreitung oder sonstige verwertung ist ohne ausdrückliche zustimmung von webvertizer nicht zulässig.

9.3. ebenso ist dem kunden die weitere verwendung der im zuge der präsentation eingebrachten ideen und konzepte untersagt und zwar unabhängig davon, ob die ideen und konzepte urheberrechtlichen schutz erlangen. mit der zahlung des präsentationshonorars erwirbt der kunde keinerlei verwertungs- und nutzungsrechte an den präsentierten leistungen.

9.4. werden die im zuge einer präsentation eingebrachten ideen und konzepte für die l ösung von kommunikationsaufgaben nicht in von webvertizer gestalteten werbemitteln verwertet, so ist webvertizer berechtigt, die präsentierten ideen und konzepte anderweitig zu verwenden.

10. eigentumsrecht und urheberschutz

10.1. alle leistungen von webvertizer einschließlich jener aus präsentationen (zb anregungen, ideen, skizzen, vorentwürfe, skribbles, reinzeichnungen, konzepte, negative, dias), auch einzelne teile daraus, bleiben ebenso wie die einzelnen werkstücke und entwurfsoriginale im eigentum von webvertizer und können von webvertizer jederzeit – insbesondere bei beendigung des vertragsverhältnisses – zurückverlangt werden. der kunde erwirbt durch zahlung des honorars nur das recht der nutzung (einschließlich vervielfältigung) zum vereinbarten zweck und im vereinbarten nutzungsumfang. ohne gegenteilige vereinbarung mit webvertizer darf der kunde die leistungen von webvertizer nur selbst, ausschließlich in österreich und nur für die dauer einer aufrechten geschäftsbeziehung nutzen. der erwerb von nutzungs- und verwertungsrechten an leistungen von webvertizer setzt in jedem fall die vollständige bezahlung der von webvertizer dafür in rechnung gestellten honorare voraus.

10.2. änderungen von leistungen von webvertizer, wie insbesondere deren weiterentwicklung durch den kunden oder durch für diesen tätig werdende dritte, sind nur mit ausdrücklicher zustimmung von webvertizer und – soweit die leistungen urheberrechtlich geschützt sind – des urhebers zulässig.

10.3. für die nutzung von leistungen von webvertizer, die über den ursprünglich vereinbarten zweck und nutzungsumfang hinausgeht, ist – unabhängig davon, ob diese leistung urheberrechtlich geschützt ist – die zustimmung von webvertizer erforderlich. dafür steht webvertizer und dem urheber eine gesonderte angemessene vergütung zu.

10.4. für die nutzung von leistungen von webvertizer bzw. von werbemitteln, für die webvertizer konzeptionelle oder gestalterische vorlagen erarbeitet hat, ist nach ablauf der geschäftsbeziehung unabhängig davon, ob diese leistung urheberrechtlich geschützt ist oder nicht – ebenfalls die zustimmung von webvertizer notwendig.

10.5. dafür steht webvertizer im 1. jahr nach vertragsende der volle anspruch der im abgelaufenen vertrag vereinbarten agenturvergütung zu. im 2. bzw. 3. jahr nach ablauf des vertrages nur mehr die hälfte bzw. ein viertel der im vertrag vereinbarten vergütung. ab dem 4. jahr nach vertragsende ist keine agenturvergütung mehr zu zahlen.

11. kennzeichnung

11.1. webvertizer ist berechtigt, auf allen werbemitteln und bei allen werbemaßnahmen auf webvertizer und allenfalls auf den urheber hinzuweisen, ohne dass dem kunden dafür ein entgeltanspruch zusteht.

11.2. webvertizer ist vorbehaltlich des jederzeit möglichen, schriftlichen widerrufs des kunden dazu berechtigt, auf eigenen werbeträgern und insbesondere auf ihrer internet-website mit namen und firmenlogo auf die zum kunden bestehende geschäftsbeziehung hinzuweisen.

12. gewährleistung und schadenersatz

12.1. der kunde hat allfällige reklamationen unverzüglich, jedenfalls jedoch innerhalb von drei tagen nach leistung durch webvertizer schriftlich geltend zu machen und zu begründen. im fall berechtigter und rechtzeitiger reklamationen steht dem kunden nur das recht auf verbesserung oder austausch der leistung durch webvertizer zu.

12.2. bei gerechtfertigter mängelrüge werden die mängel in angemessener frist behoben, wobei der kunde der agentur alle zur untersuchung und mängelbehebung erforderlichen maßnahmen ermöglicht. webvertizer ist berechtigt, die verbesserung der leistung zu verweigern, wenn diese unmöglich ist, oder für webvertizer mit einem unverhältnismäßig hohen aufwand verbunden ist.

12.3. die beweislastumkehr gemäß § 924 ABGB zu lasten von webvertizer ist ausgeschlossen. das vorliegen des mangels im übergabezeitpunkt, der zeitpunkt der feststellung des mangels und die rechtzeitigkeit der mängelrüge sind vom kunden zu beweisen.

12.4. schadenersatzansprüche des kunden, insbesondere wegen verzugs, unmöglichkeit der leistung, positiver forderungsverletzung, verschuldens bei vertragsabschluss, mangelhafter oder unvollständiger leistung, mängelfolgeschadens oder wegen unerlaubter handlungen sind ausgeschlossen, soweit sie nicht auf vorsatz oder grober fahrlässigkeit von webvertizer beruhen.

12.5. jeder schadenersatzanspruch kann nur innerhalb von sechs monaten ab kenntnis des schadens geltend gemacht werden.

12.6. schadenersatzansprüche sind der höhe nach mit dem auftragswert exklusive steuern begrenzt.

13. haftung

13.1. webvertizer wird die ihr übertragenen arbeiten unter beachtung der allgemein anerkannten rechtsgrundsätze durchführen und den kunden rechtzeitig auf für sie erkennbare risiken hinweisen. jegliche haftung von webvertizer für ansprüche, die auf grund der werbemaßnahme (der verwendung eines kennzeichens) gegen den kunden erhoben werden, wird ausdrücklich ausgeschlossen, wenn webvertizer ihrer hinweispflicht nachgekommen ist; insbesondere haftet webvertizer nicht für prozesskosten, eigene anwaltskosten des kunden oder kosten von urteilsveröffentlichungen sowie für allfällige schadenersatzforderungen oder ähnliche ansprüche dritter.

13.2. webvertizer haftet im rahmen der gesetzlichen vorschriften lediglich für schäden, sofern ihr vorsatz oder grobe fahrlässigkeit nachgewiesen werden kann. die haftung für leichte fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. das vorliegen von grober fahrlässigkeit hat der geschädigte zu beweisen.

14. anzuwendendes recht

auf die rechtsbeziehungen zwischen dem kunden und webvertizer ist ausschließlich österreichisches recht unter ausschluss der internationalen verweisungsnormen anzuwenden. die bestimmungen des UN-kaufrechts finden keine anwendung.

15. erfüllungsort und gerichtsstand

15.1. erfüllungsort ist der sitz von webvertizer.

15.2. als gerichtsstand für alle sich unmittelbar zwischen webvertizer und dem kunden ergebenden streitigkeiten wird das für den sitz von webvertizer örtlich und sachlich zuständige österreichische gericht vereinbart.